Mit den
nachfolgenden Informationen erhalten Sie einen Überblick über die Verarbeitung
personenbezogener Daten durch das Niedersächsische Landesamt für Bau und
Liegenschaften (NLBL) bzw. durch eines der sieben staatlichen Bauämter und Ihre
Rechte nach dem Datenschutzrecht.
1. Verwaltung betrifft:
Haushalt,
Ausstattung und Räumlichkeiten einschließlich Hausrecht und Gebäudesicherheit,
Personal (Beamte, Beschäftigte, Referendare), Arbeitssicherheit und
Arbeitsschutz, interne Organisation, Dienstaufsicht über den Geschäftsbereich,
Gesetzgebungsangelegenheiten, Presse, Amtshaftung und Schadensangelegenheiten.
2.
Verantwortliche Stellen
Der
Präsident des NLBL, Gert Leissing, Tel.: 0511 76351-196, E-Mail: poststelle@nlbl.niedersachsen.de
sowie die jeweilige Leitung
des
- Staatlichen
Baumanagements Braunschweig, Thomas Popp
- Staatlichen
Baumanagements Elbe-Weser, Stefan Müller
- Staatlichen
Baumanagements Hannover, Alexander Schaub
- Staatlichen
Baumanagements Lüneburger Heide, Petra Könneker
- Staatlichen
Baumanagements Region Nord-West, Cristina von Pozniak-Bierschenk
- Staatlichen
Baumanagements Südniedersachsen, Marcus Rogge
- Staatlichen
Baumanagements Weser-Leine, Michael Brassel
3. Datenschutzbeauftragte sind
Die
vertrauliche Bearbeitung Ihrer Anfragen und Eingaben ist gewährleistet.
4. Welche Daten verarbeitet werden
Es werden
personenbezogene Daten verarbeitet, die dem NLBL bzw. einem der acht Bauämter
im Rahmen ihrer Tätigkeit von Ihnen oder Dritten mitgeteilt werden oder die das
NLBL bzw. eines der Bauämter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur
Erfüllung der Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erlangt.
Das können
sein: Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon,
E-Mail-Adresse), Geburtsdatum und -ort‚ Geschlecht, Staatsangehörigkeit,
Familienstand, Beruf, Legitimationsdaten, Kontodaten, sämtliche Daten, die Ihr
Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis betreffen (z.B. Datum und Ergebnis von
Laufbahnprüfungen, Besoldungsgruppe, Entgeltgruppe, Umfang der Beschäftigung,
Beförderungen, Höhergruppierungen, Dienstalter, Beschäftigungszeit, Zeiten von
Beurlaubungen usw.), zu Zwecken der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes
Gesundheitsdaten von Beschäftigten.
5. Zweck der Verarbeitung
Für die
Abwicklung der jeweiligen Verfahren und Verwaltung, insbesondere des
Schriftverkehrs und der Terminplanung, sowie zum Zweck der Dokumentation und
der weiteren Verwendung zur Sicherung einer einheitlichen Verwaltungstätigkeit
werden die personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Niedersächsischen
Datenschutzgesetzes (NDSG) sowie des Gesetzes über den Datenschutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) verarbeitet.
6.
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
für die Datenverarbeitung ist § 3 NDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c),
e) und f) DSGVO:
Soweit Sie
die Daten eigenständig, etwa im Zusammenhang mit einem Antrag oder einer
Bewerbung, mitgeteilt haben, haben Sie in die Verarbeitung eingewilligt, und
die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung ist auf Basis Ihrer Einwilligung
gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt
auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor dem 25. Mai 2018
dem NLBL bzw. einem der Bauämter gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten
Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt.
Im Übrigen
ist die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen,
denen das NLBL und die Bauämter unterliegen, zur Wahrnehmung derjenigen
Aufgaben erforderlich, die im öffentlichen Interesse erfüllt werden.
Soweit
erforderlich, dient die Verarbeitung der
Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen
Streitigkeiten, der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des Betriebs, der Verhinderung
von Straftaten, die Videoüberwachungen und Zutrittskontrollen zur Wahrung des
Hausrechts und zur Gebäude- und Anlagensicherheit.
Für die Beschäftigten
des NLBL und der Bauämter erfolgt die Zeiterfassung nach Maßgabe der bestehenden
Dienstvereinbarungen; gleiches gilt für die erlaubte Überwachung der
Internetnutzung. Gesundheitsdaten können nur unter besonderen Voraussetzungen
verarbeitet werden (Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO) und unterliegen einem
besonderen Schutz.
7. Zugriff
auf Ihre Daten
Innerhalb
des NLBL und der Bauämter können nur diejenigen Personen auf Ihre Daten
zugreifen, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch
eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten verarbeiten, wenn
diese das Dienstgeheimnis und die datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Dies
sind im Wesentlichen die Auftragnehmer im Rahmen der Zeiterfassung und des
IT-Betriebs, Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes sowie die auf gesetzlicher
Grundlage am Verfahren zu beteiligenden Behörden und Stellen.
Die Beschäftigten
des NLBL und der Bauämter sind zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen
Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an
Empfänger außerhalb des Baumanagements setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z.
B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung – etwa im
Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von uns beauftragten Dritten sind
gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der
DSGVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.
7.
Übermittlung von Daten an ein Drittland
Eine
Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union (sogenannte
Drittstaaten) oder eine internationale Organisation erfolgt nur, soweit Sie
eingewilligt haben.
8. Dauer der
Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen
Daten werden solange gespeichert, wie es für die Erfüllung unserer Aufgaben und
gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist. Sind die Daten nicht mehr
erforderlich, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen
regelmäßig gelöscht, soweit die Speicherung einzelner Daten nicht nach Maßgabe
gesetzlicher Vorschriften zu archivieren oder aus anderen gesetzlichen (etwa
wissenschaftlichen) – Gründen aufzubewahren sind oder zur Beweissicherung, der
Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder der Bearbeitung
künftiger Verfahren dienen.
9.
Datenschutzrechte
Sie haben
das Recht
- gemäß Art. 15 DSGVO, §§ 45, 57
BDSG Auskunft über die vom NLBL bzw. einem Bauamt verarbeiteten Sie
betreffenden Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 16-18 DSGVO, §§ 45,
58 BDSG die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbeitung zu widersprechen (Art. 21
DSGVO),
- gemäß Art. 20 DSGVO die
Übertragbarkeit Ihrer Daten zu verlangen.
Beim
Löschungsrecht ergeben sich Einschränkungen, soweit die Verarbeitung der
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dient (Art. 17 Abs. 3 DSGVO, § 51 Nds.
DSG.). Im Übrigen können sich Einschränkungen der vorbezeichneten Rechte aus
den im Einklang mit der DSGVO erlassenen Verfahrensvorschriften ergeben.
10. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde
Sie haben
die Möglichkeit, sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz
Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de,
zu wenden (Art. 77 DSGVO, § 18 NDSG).
