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Amtliche Bekanntmachungen

Genehmigungsverfahren nach §74 NBauO i.V.m. § 68 NBauO

Öffentliche Bekanntmachung

(Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK))

Bek. d. Staatliche Baumanagement Südniedersachsen


Die HAWK realisiert am Standort Holzminden in der Liegenschaft auf dem Grundstück Haarmannplatz 3, 37603 Holzminden, Gemarkung Holzminden, Flur 18, Flurstück 32/7 einen Umbau des Hauptgebäudes zu einer Versammlungsstätte nach der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO). Aufgrund der Vielzahl an Feiern und Veranstaltungen – wie z.B. Absolventenfeiern, Zeugnisverleihungen, Festakte und Semesterpartys – ist die vorübergehende Nutzung von Räumen für Veranstaltungen nach §47 NVStättVO nicht länger zielführend und statthaft. Vor diesem Hintergrund werden kleinere bauliche Veränderungen am Gebäude vorgenommen, um die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten.

Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Feststellung nicht selbständig angefochten werden kann.

Die Baumaßnahme befindet sich innerhalb des Achtungsabstandes gemäß § 68 Abs. 5 NBauO zu einer störfallrelevanten Einrichtung gemäß § 3 Abs. 5b BImschG. Die Baumaßnahme befindet sich weiterhin auch innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes im Sinne des § 3 Abs. 5c BImschG i.V.m. § 68 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 NBauO.

Eine Unterschreitung des störfallspezifisch ermittelten Abstands ist möglich, wenn im vorliegenden Einzelfall hinreichend gewichtige Belange für die Zulassung des Vorhabens streiten. Hier ist derzeit beabsichtigt, u.a. die folgenden vorhaben-spezifischen Faktoren in die Bewertung einzubeziehen:

  • Art der beantragten schutzwürdigen Nutzung

Das Hauptgebäude der Hochschule (H)AWK ist ein öffentlich zugängliches Gebäude. Mit der Nutzungserweiterung zur Versammlungsstätte und der daraus entstehenden Möglichkeit, größere Veranstaltungen durchzuführen, muss angenommen werden, dass die gleichzeitige Nutzung des Gebäudes durch mehr als 100 zusätzliche Besucher ermöglicht wird. Damit stellt die Nutzung des Hauptgebäudes mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung und gemäß der Arbeitshilfe „Berücksichtigung des neuen nationalen Störfallrechts zur Umsetzung des Art. 13 Seveso-III-Richtlinie im baurechtlichen Genehmigungsverfahren in der Umgebung von Störfallbetrieben“ (Absatz 2.2.2), eine schutzbedürftige Nutzung dar.

  • Intensität der beantragten schutzwürdigen Nutzung

Grundsätzlich ist mit der Nutzungserweiterung täglich die Möglichkeit gegeben, dass sich bis zu 1.388 Personen im Gebäude befinden. Es kann allerdings angenommen werden, dass der Fall, dass mehr als 100 zusätzliche Besucher gleichzeitig anwesend sind, sich auf weniger als 50 Tage im Jahr begrenzt. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass die Dauer von Veranstaltungen mit mehr als 100 Besuchern jeweils auf wenige Stunden begrenzt sein wird.

Über die Genehmigungsfähigkeit wird in einer nachvollziehenden Abwägung entschieden werden.

Es handelt sich um ein Verfahren nach § 74 NBauO. Das Staatliche Baumanagement Südniedersachsen ist die für die Auslegung zuständige Behörde. Hier übernimmt diese Aufgabe nach Absprache der Landkreis Holzminden. Es liegen als Bestandteil der Antragsunterlagen derzeit folgende entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen vor:

  • Planungsunterlage für die bauaufsichtliche Zustimmung,

  • Bebauungsplan

  • Schalltechnisches Gutachten,

  • Gemeindliches Einvernehmen,

  • Brandschutzkonzept

Der Antrag auf Erteilung der Zustimmung liegt vom 4. 7. bis zum 5. 8. 2019 bei der folgenden Stelle zu den angegebenen Zeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:

  • Landkreis Holzminden, Bürgermeister-Schrader-Straße 24, 37603 Holzminden, Bereich 3.61 Zimmer 3.01/3.02, während der Dienststunden,

  • montags bis donnerstags in der Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr,

  • freitags in der Zeit von 08.00 bis 12.30 Uhr;

Außerhalb dieser Öffnungszeiten kann ein Termin unter Tel. 05531 707 261 vereinbart werden.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind während der Auslegungsfrist und bis 1 Monat nach deren Ablauf (Einwendungsfrist) – also vom 04.07.2019 bis zum Ablauf des 05.09.2019 - schriftlich oder elektronisch (entsprechend § 3 a Abs. 2 VwVfG) bei der genannten Auslegungsstelle geltend zu machen. Die Einwendungen müssen Namen und Anschrift der Einwenderin oder des Einwenders enthalten.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen die Baumaßnahme für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen. Für Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, wird auf den Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichten verwiesen (§68 Abs. 5 NBauO).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung gemäß § 68 Abs. 6 NBauO öffentlich bekannt gemacht wird und die öffentliche Bekanntmachung die Zustellung der Entscheidung ersetzen kann.

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