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Zuwendungs- und Förder- Baumaßnahmen

Das Instrument des Mittelzuflusses an Stellen außerhalb der Bundes-/Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke basiert auf dem Zuwendungsrecht. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für diese Leistungen dürfen nur veranschlagt werden, wenn das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder noch nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann (§23 LHO).

Mit der Einführung der dualen Krankenhausfinanzierung in 1972 (KHG) hat sich der klassische Zuwendungsbegriff nach dem Subsidiaritätsprinzip entwickelt als ein zweckmäßiges Instrument der Öffentlichen Hand zur Erfüllung gesetzlicher Aufträge (z.B. Daseinsvorsorge).

Die Parlamente von Bund und Ländern nutzen dieses Instrument zunehmend auch zur Umsetzung der im Landesinteresse stehenden Ziele und Zwecke bei Ausgliederungen im Binnenverhältnis (Landeskrankenhäuser und Stiftungshochschulen).

In der Europäischen Kommission hat es in dem Bemühen um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Finanzinstrumente geschaffen, die in den Mitgliedsstaaten regionalisierte oder horizontale Interventionen cofinanziert (EFRE, ESF, ELER). Die baufachliche Mitwirkung in diesen Arbeitsbereichen zählt zu den übertragenen Aufgaben des Fachdienstleisters des NLBL (zuvor OFD Niedersachsen).

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