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Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz

Das Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen. Zudem soll es Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern.

Anzuwenden ist das Gesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer-, Bau- und gewerbliche Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Das Gesetz gilt nicht für öffentliche Aufträge des Bundes und nicht für freiberufliche Leistungen, Baukonzessionen oder Preiswettbewerbe.

Das Gesetz ist zum 1. Juli 2016 an die im April 2016 in Kraft getretenen vergaberechtlichen Bestimmungen des Bundes angepasst worden.

Den vollen Gesetzestext sowie weitere Informationen, zum Beispiel modifizierte Mustererklärungen, erhalten Sie über die Servicestelle beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung.

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitales

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